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Law statt Order
Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht - kurz: »Law and Order«-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen ...

27,50 CHF

Untersuchung im Rechtsstaat
Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (kurz: NSU) hat die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Jahrelang konnten Neonazis unentdeckt zehn Menschen kaltblütig ermorden, Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle begehen. Die Polizeibehörden ermittelten keinen rechten Tathintergrund, sondern nahmen die Hinterbliebenen ins Visier. Und der Verfassungsschutz verfügte zwar über zahlreiche Quellen in der extrem rechten Szene, behauptet aber bis heute, von den konkreten Taten nichts gewusst ...

54,50 CHF

Rechtskämpfe
Nach dem Sommer der Migration 2015 haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Migrationskontrollpolitiken deutlich verschärft. Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsorganisationen führten die Rechtskämpfe auf Seiten der Geflüchteten häufig hinter den Kulissen. Maximilian Pichl liefert einen politikwissenschaftlichen Einblick in Kämpfe vor Gerichten gegen das europäische Grenzregime. In den Fokus geraten die »heißen« Abschiebungen aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko, die Inhaftierung von Geflüchteten an ...

54,50 CHF

Rückhaltlose Aufklärung?
In diesem Band werden die Chancen und Grenzen parlamentarischer Kontrolle und Aufklärungsbemühungen in den drei Geheimdienstskandalen seit der Jahrtausendwende diskutiert. Dabei geht es um die jahrelange Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantanamo, den NSU-Komplex und die massenhafte Kommunikations-Überwachung durch BND und NSA. Im Fokus stehen die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in ausgewählten Landesparlamenten sowie der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages der 18. ...

29,90 CHF